Offener Brief – Petition für faire Beschaffungsrichtlinien

Als VertreterInnen der Bamberger Zivilgesellschaft und als BürgerInnen der Stadt Bamberg forderten wir die Entscheidungsträger in Politik und städtischen Einrichtungen dazu auf, öko-sozialeKriterien beim öffentlichen Einkauf stärker zu berücksichtigen. Mit Erfolg!

Jährlich gibt die öffentliche Hand in Deutschland etwa 320 Milliarden Euro für ihre Beschaffung aus. Entscheidend beim Einkauf ist in der Regel die Wirtschaftlichkeit. Diese sagt jedoch nichts darüber aus, ob die gekauften Steine mit Kinderarbeit gefertigt wurden oder wie viel Regenwald für das Verwaltungspapier abgeholzt wurde. Seit 2009 können deutsche Kommunen zusätzlich öko-soziale Kriterien beschließen, die bei der  Beschaffung berücksichtigt werden müssen.

Das Projekt „Offener Brief an die Stadt Bamberg“ begann bereits im Oktober 2014.  Damals noch als Petition geplant sollte diese von CHANGE initiierte Maßnahme den Stadtrat und insbesondere die verantwortlichen Stellen in der Stadtverwaltung und bei der öffentlichen Vergabe auffordern, faire, öko-soziale und nachhaltige Kriterien stärker zu berücksichtigen. Aus einer Auswahl an Best-Practice-Beispielen, Vorbild-Projekten in anderen Städten und Kommunen und gängigen Zertifizierungsverfahren und Gütesiegel-
Standards erstellten die Mitglieder der Arbeitsgruppe eine Liste an geforderten Kriterien für ein verbessertes, faireres und nachhaltigeres Beschaffungswesen der Stadt Bamberg.

In der ersten Phase mussten zahlreiche Unterstützer geworben werden, die sich zusammen mit CHANGE als Vereine, Organisationen und Institutionen in einem offenen Brief an die Stadtverwaltung richten und die Einhaltung der benannten Kriterien einfordern. Die ursprüngliche Petition konnte so zu einem breiten Bündnis von insgesamt 17 zivilgesellschaftlicher Organisationen in Bamberg ausgeweitet werden. In der zweiten Phase wurde mit tatkräftiger Unterstützung aus allen Vereinsebenen Unterschriften für den Offenen Brief gesammelt. Insgesamt kamen 1087 Unterschriften zusammen. Diese wurden im Juni 2015 Herrn Oberbürgermeister Starke übergeben. Es folgten Beratungen mit Mitgliedern der Grün-Alternativen Liste Bambergs, die bereits mehrfach im Stadtrat für die Einführung derartiger Vergaberichtlinien plädiert hatten. Im Juli schließlich wurde CHANGE von den für das Beschaffungswesen zuständigen Stellen eingeladen, die Sitzungsvorlage für eine entsprechende Stadtratsitzung mit  vorzubereiten. Diesem durchaus konstruktiven Treffen folgte eine einmütige Abstimmung des Stadtrates für die von CHANGE initiierte Abänderung der  Vergaberichtlinien gemäß fairer, öko-sozialer und nachhaltiger Kriterien.

Wir freuen uns sehr über die Resonanz des Offenen Briefes und hoffen, damit tatsächlich alle Entscheidungsträger*innen in städtischen Einrichtungen und der Kommunalpolitik erreicht zu haben. Nicht nur das Baureferat und die zentrale Vergabestelle, sondern auch Schulen und Kindergärten sollen künftig ihr Budget so einsetzen, dass möglichst kein Schaden für Mensch und Umwelt daraus entsteht.

Um auch nach dem Abschluss des Offenen Briefes weiterhin eine Mitsprachemöglichkeit in den Richtlinienbestimmungen der  öffentlichen Vergabe wahrnehmen zu können, wird CHANGE sich bemühen, an den angekündigten runden Tischen teilzunehmen, Weiterbildungsmaßnahmen besuchen und eventuell versuchen, Beratungsangebote mitzugestalten.

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